INSOLVENZVERFAHREN IN DEUTSCHLAND

Im Rahmen der umfassenden und kompetenten Beratung wird in erster Linie die zeitnahe Finanzierung Ihrer elementaren Lebensbedürfnisse berücksichtigt. Dann werden wir gemeinsam mit Ihnen prüfen, ob Sie an einem sogenannten Verbraucher-Insolvenzverfahren teilnehmen können und sollten, so dass Ihnen eine Schuldenbefreiung innerhalb von ca. sechs Jahren ermöglicht wird.

Während dieser Laufzeit wird den Schuldnern viel Disziplin und Sparsamkeit abverlangt, da der pfändbare Betrag Ihres Einkommens abgeführt werden muss. Von den ersten Schritten der Schuldnerberatung über den außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich bis zur Antragstellung bei Gericht, der Verfahrenseröffnung und letztendlich der möglichen Restschuldbefreiung vergehen jedoch oftmals mehr als 8-10 Jahre.

Unberücksichtigt der unangenehmen Nebenwirkung, dass das Insolvenzverfahren noch einige Jahre in der Schufa steht – und dies „nach erfolgter“ Restschuldbefreiung.

AUFGABEN DES INSOLVENZERWALTERS

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, legt das Amtsgericht einen Insolvenzverwalter fest. Dieser nimmt das Vermögen des Schuldners in seinen Besitz und bewertet dieses. Ein eingesetzter Insolvenzverwalter besitzt ein Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen des Schuldners.

Für Unternehmen bedeutet das, dass der Insolvenzverwalter unter gewissen Voraussetzungen das Unternehmen praktisch zunächst einmal fortführt.

Anschließend wird eine Gläubigerversammlung einberufen. In dieser Gläubigerversammlung muss der Insolvenzverwalter Auskunft über das Vermögen des Schuldners geben. Ferner wird beschlossen, ob eine Fortführung des Unternehmens Sinn macht und wie die Bedürfnisse der Gläubiger am besten befriedigt werden können. Wird in der Gläubigerversammlung beschlossen, dass das Unternehmen nicht fortgeführt werden soll, muss umgehend die Verwertung der Vermögenswerte stattfinden.

Bei Privatpersonen besitzt der Insolvenzverwalter ebenfalls ein Verwaltung- und Verfügungsrecht über das Vermögen des Schuldners. Er nimmt auch hier das Vermögen in seinen Besitz, um dieses zu bewerten und zu verwerten.

DER ERLÖS DER VERWERTUNG

Der Erlös aus der Verwertung wird nach Abzug der Kosten des Insolvenzverwalters an die Gläubiger weitergegeben. Wird ein Privatinsolvenzverfahren komplett durchgeführt, kann im Anschluss eine Restschuldbefreiung beantragt werden.

RESTSCHULDBEFREIUNG IN DEUTSCHLAND

Die Restschuldbefreiung kann nur durch den Schuldner beantragt werden. Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung erfolgt nach Ablauf der 6-jährigen Wohlverhaltensphase. Bis dahin werden alle pfändbaren Vermögenswerte an einen Treuhänder abgegeben und von diesem verwaltet. Mit dieser Abgabe soll die Rückführung der aus der Insolvenz resultierenden Schulden gewährleistet werden. Ferner wird vorausgesetzt, dass der Schuldner jegliche Anstrengung unternimmt, um einer Tätigkeit nachzugehen. Dazu gehört die Ausübung jeglicher zumutbarer Arbeiten.

Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung erfolgt nach der Wohlverhaltensphase. Die Restschuldbefreiung wird erteilt, wenn keine Versagensgründe vorliegen und seitens der Gläubiger geltend gemacht werden.

Mögliche Gründe zur Versagung der Restschuldbefreiung sind unter anderem:

  • rechtskräftige Verurteilung des Schuldners aufgrund einer Insolvenzstraftat
  • falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse, um Leistungen und Kredite zu erhalten oder Zahlungen auszusetzen
  • Verschwendung von Vermögen und somit unnötig gemachte Schulden
  • Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
  • Erhalt oder Versagung einer Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre

GESETZLICHE ÄNDERUNGEN seit 01.07.2014

Verabschiedung des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen). Mit dem „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ wurde die Verbraucherinsolvenz geändert.

DIE ÄNDERUNGEN IM EINZELNEN

1. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren
Es besteht die Möglichkeit auf Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland:
Hat kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet oder wurden diese befriedigt und alle Masseverbindlichkeiten vom Schuldner ausgeglichen, wird auf Antrag des Schuldners über die Restschuldbefreiung entschieden, ohne dass eine Mindestfrist abzuwarten ist.

Eine Restschuldbefreiung ist bereits nach 3 Jahren möglich, sofern der Schuldner innerhalb dieser Zeit mindestens 35 % der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten begleicht. Berücksichtigt werden nur die angemeldeten Forderungen, die in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurden. Falls kein Schlussverzeichnis vorhanden ist, so werden Forderungen berücksichtigt, die festgestellt wurden oder deren Gläubiger Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen haben.

Eine weitere vorzeitige Verkürzung der Restschuldbefreiung ist möglich nach 5 Jahren, wenn zumindest die Verfahrenskosten vom Schuldner beglichen wurden. Ansonsten bleibt es bei einer Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von 6 Jahren.

2. Planverfahren auch für Verbraucherinsolvenzen
Das Insolvenzplanverfahren wird bei Verbraucherinsolvenzen ermöglicht. Damit können auch bei Verbrauchern verbindliche Regelungen mit den Gläubigern getroffen und der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden. Damit wäre ein Insolvenzverfahren früher beendet. Dies soll dann auch rückwirkend möglich sein, für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden.

3. Stärkere Gläubigerrechte
Durch die Möglichkeit für Gläubiger jederzeit einen schriftlichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners zu stellen, werden deren Rechte gestärkt. Früher konnten diese Anträge nur mündlich im Schlusstermin gestellt werden. Außerdem wir es eine nachträgliche Geltendmachung von Versagungsanträgen geben innerhalb von einer Frist von 6 Monaten nach Kenntnis des Versagungsgrundes.

4. Erwerbsobligenheit
Für den Schuldner besteht ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens eine Erwerbsobliegenheit, und damit länger als bisher. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht kann die Restschuldbefreiung versagt werden.

5. Forderungen aus einer Steuerstraftat (§§ 370, 373 oder 374 Abgabenordnung)
werden nicht bei einer Restschuldbefreiung berücksichtigt und bleiben auch nach Beendigung des Verfahrens vollstreckbar, sofern die Forderung seitens des Gläubigers angemeldet wurden. Gewöhnliche Steuerrückstände oder andere Forderungen fallen weiter unter die Restschuldbefreiung.

6. Unterhaltsschulden
Rückständiger gesetzlicher Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat, fällt ebenfalls nicht unter die Restschuldbefreiung, sofern der Gläubiger die Forderung angemeldet hat.

7. Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften
Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften werden vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Künftig darf der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Nutzers einer Genossenschaftswohnung nicht mehr kündigen, wenn das Geschäftsguthaben nicht höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts oder maximal 2000 € ist.

KONTOPFÄNDUNG

In Deutschland kann das Bankkonto eines Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Dies geschieht meist durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz: Pfüb). Dieser Beschluss wird der entsprechenden Bank, bei der der Schuldner sein Konto hat, zugestellt. Gepfändet werden können insbesondere Girokonten, Sparkonten, aber auch sonstige Bankguthaben wie Termineinlagen.

Die Bank muss nach Erhalt des Pfüb dem Gläubiger innerhalb von 2 Wochen u.a. mitteilen, ob sie die Forderung anerkennt und zur Zahlung bereit ist, ob andere Personen Ansprüche an die Forderung gelten machen oder die Forderung bereits von anderen Gläubigern gepfändet ist (siehe § 840 I ZPO). Gegebenenfalls zahlt die Bank nach 2 Wochen dann an den Gläubiger das Geld aus.

Die Kontopfändung ist erst erledigt, wenn die Forderung durch die Bank oder den Schuldner vollständig über das gepfändete Konto beglichen wurde, die Pfändung aufgehoben wurde oder der Gläubiger gegenüber der Bank die Sache als erledigt erklärt hat.

Behörden können auch Konten pfänden mit einer Pfändung- und Einziehungsverfügung

WAS SOLLTE MAN ALS SCHULDNER TUN?

Als Schuldner hat man verschiedene Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, dass nicht alles Geld vom Girokonto gepfändet und an den Gläubiger ausgezahlt wird.

Sofern der Schuldner Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld I und II, Erziehungsgeld usw.) bezieht, kann er diese mit einem Nachweis, dass es sich um Sozialleistungen handelt, innerhalb von sieben Tagen nach Zahlungseingang von der Bank auszahlen lassen.
Wenn langfristig keine pfändbaren Beträge auf dem Konto eingehen, kann ein Antrag auf Einstellung der Kontopfändung beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden.

Bei Pfändungen durch die Stadtkasse, das Finanzamt o. ä., also öffentlichen Gläubigern, ist nicht das Amtsgericht für Anträge zuständig, sondern die Behörden selber.

Der Schuldner sollte den Gläubiger kontaktieren und eine Zahlungsvereinbarung mit ihm treffen.

Das Girokonto sollte (wenn möglich, schon bei einer Ankündigung auf Kontopfändung) auf Antrag bei der Bank in ein Pfändungsschutzkonto, dem sogenannten P-Konto, umgewandelt werden. Ansonsten kann das Girokonto komplett gepfändet werden. Beim zuständigen Amtsgericht kann ein Antrag nach § 850 k Abs. 4 ZPO auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrages gestellt werden.

DAS PFÄNDUNGSSCHUTZKONTO, P-KONTO

Jeder Bankkunde hat einen gesetzlichen Anspruch auf eine Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto. Dies ist unabhängig davon, ob bereits eine Pfändung vorliegt oder nicht.

Die Banken berechnen für die Führung eines P-Kontos oft gesonderte Gebühren. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass die Kontoführungsgebühren, die für das P-Konto anfallen würden, die Gebühren eines normalen Girokontos nicht übersteigen. Wenn die Bank dennoch höhere Gebühren verlangen sollte, kann man sich an die Beschwerde-oder Ombudsstelle wenden.

Die Einrichtung eines P-Kontos, welches einem üblichen Guthabenkonto entspricht, führt in der Regel dazu, dass ein gewährter Dispokredit gekündigt oder die Kreditkarte zurückgegeben werden muss. Auch führen bereits die Einschränkungen der Hausbank dazu, dass die Kreditwürdigkeit herabgestuft wird, obwohl eigentlich ein P-Konto keine Auswirkung auf das Scoring haben sollte.

Es empfiehlt sich daher ein normales Girokonto zu führen, solange keine Notwendigkeit besteht, ein P-Konto einzurichten. Liegen jedoch rechtskräftige Vollstreckungstitel oder entsprechende Schreiben vom Gerichtsvollzieher vor, sollte in Erwägung gezogen werden, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten.

PFÄNDUNGSTABELLE

Seit dem 01.07.2013 haben sich die Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO) geändert.

ALLGEMEINES ZUR VERBRAUCHER-INSOLVENZ

Die Möglichkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens gibt es nur für Privatleute, die keine selbständige berufliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder für natürliche Personen, die zwar eine selbständige berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse mit weniger als 20 Gläubigern aber überschaubar sind. Dementsprechend sind natürliche Personen ausgeschlossen, die noch aktiv eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein dreistufiges Verfahren:

1. AUSSERGERICHTLICHER EINIGUNGSVERSUCH

Diese Möglichkeit ist natürlich die optimale für den Schuldner, wenn er seine Gläubiger von einem Schuldenerlass oder einer ratenweisen Rückzahlung ohne gerichtlichem Beisein überzeugen kann. Wobei zu bedenken ist, dass dieses nur funktioniert, wenn der Schuldner glaubwürdig erklären kann, dass er noch imstande ist, eine gewisse Teilsumme zurückzuzahlen.

Dieses kann er beispielsweise durch Offenlegen seiner kompletten Gelder oder Erstellen eines Schuldenbereinigungsplans tun. Ist er aus Sicht der Gläubiger unglaubwürdig, dann bleiben nur noch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren oder das vereinfachte Insolvenzverfahren mit anschließender Wohlverhaltensphase.

2. GERICHTLICHES SCHULDENBEREINIGUNGSVERFAHREN

Dieses Verfahren beinhaltet einen Schuldenbereinigungsplan, indem der Schuldner seinen Gläubigern darstellen kann, wie er sich einen gütlichen Ausgleich mit ihnen vorstellt. Für diesen Schritt stehen dem Schuldner alle Möglichkeiten offen, wie etwa Stundung, Ratenzahlung oder Erlasse.

Dieser Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht des Schuldners wird vom Insolvenzgericht den Gläubigern zugestellt. Mit der Zustellung beginnt die einmonatige Frist, in der die Gläubiger dazu Stellung nehmen können.

Wenn dann mehr als die Hälfte der Gläubiger dem Plan zustimmen und wenn die Summe der Ansprüche von den zustimmenden Gläubigern mehr als die Hälfte der Gesamtansprüche beträgt, so ist der Schuldenbereinigungsplan angenommen.

Ungültig ist der Plan in zwei Fällen:



  • Ein nicht zustimmender Gläubiger wird im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern unangemessen benachteiligt
  • Ein nicht zustimmender Gläubiger steht durch den Schuldenbereinigungsplan wirtschaftlich schlechter dar, als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens.

Wird der Schuldenbereinigungsplan angenommen, so findet kein Insolvenzverfahren statt, sondern die Zahlungen an die Gläubiger richten sich nach dem Schuldenbereinigungsplan.

3. VEREINFACHTES INSOLVENZVERFAHREN

Dieses Verfahren kommt dann zu tragen, wenn der Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen wird und es dementsprechend kein Schuldenbereinigungsverfahren gibt. Es folgt dann das sogenannte vereinfachte Insolvenzverfahren. Bei diesem Verfahren gelten vereinfachte Regeln, die sowohl zu einer Zeitersparnis als auch zu einer Kostenersparnis führen. Zum Beispiel wird ein Treuhänder über das Vermögen des Schuldners verfügen. Es gibt auch spezielle Regeln bezüglich der verwertungsfähigen Masse, so dass bestimmte Vermögensgegenstände, wie zum Beispiel das Haus des Schuldners, der PKW oder Gegenstände nichtverschuldeter Eheleute aus der Verwertung herausgehalten werden können.

ARTEN DES INSOLVENZVERFAHRENS IN DEUTSCHLAND

Regelinsolvenzverfahren in Deutschland
Bei einem Regelinsolvenzverfahren werden die Forderungen des Gläubigers immer befriedigt. Hierbei wird das Vermögen des Kreditnehmers verwertet und der Erlös wird dem Gläubiger zugeführt, beispielsweise wenn ein Unternehmen durch eine Insolvenz aufgelöst wird.

Insolvenzplanverfahren in Deutschland
Im Gegensatz dazu soll ein Insolvenzplanverfahren ein betroffenes Unternehmen aufrechterhalten. Hier wird gemeinsam mit den Gläubigern ein Insolvenzplan erstellt, der Regelungen beinhaltet, wie das Unternehmen weitergeführt werden soll. Unter anderem wird in dem Insolvenzplan festgelegt, wie die Bedürfnisse der Gläubiger erfüllt werden sollen bzw. wann das Unternehmen bei Scheitern liquidiert werden soll.

Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland
Die Verbraucherinsolvenz wird bei Privatpersonen eingesetzt und stellt eine Vereinfachung der Regelinsolvenz dar. Eine Verbraucherinsolvenz ist von daher vereinfacht, da kein Unternehmen oder ähnlicher Geschäftsbetrieb besteht, welcher möglicherweise aufrecht erhalten werden muss.

Bei einer Verbraucherinsolvenz muss der Schuldner auf jeden Fall versuchen, sich außergerichtlich mit seinem Gläubiger zu einigen. Erst wenn dies scheitert und innerhalb von sechs Monaten keine Einigung herbeigeführt werden kann, ist der Schuldner berechtigt ein Insolvenzverfahren zu beantragen.

Bei Beantragung einer Verbraucherinsolvenz muss der Schuldner im voraus erklären, ob er eine Restschuldbefreiung beantragen möchte. Ferner muss er eine Aufstellung aller seiner Vermögenswerte vorweisen und einen Schuldenbereinigungsplan erstellen.

Lösungswege

Lernen Sie uns kennen! Wir stehen zu einem verbindlichen aber kostenlosen Erstgespräch gerne zur Verfügung.

Schildern Sie uns Ihre Situation – Gemeinsam wollen wir mit folgenden Lösungsansätzen einen Weg aus der Schuldenkrise finden:


Außergerichtlicher Vergleich


Insolvenzverfahren nach EU-Recht in England


Insolvenzverfahren in Deutschland


Sanierung und Restrukturierung