News zur deutschen Insolvenzpraxis vom 18.11.2014

Insolvenz-News, Deutschland

1. Dreijährige Sperrfrist für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners im Verbraucherinsolvenz-Verfahren:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 18.09.2014 (BGH IX ZB 72/13) festgestellt, dass in den bis zum 30.06.2014 beantragten Insolvenzverfahren natürlicher Personen eine dreijährige Sperrfrist zur Unzulässigkeit eines erneuten Antrags mit dem Ziel einer Restschuldbefreiung führe, wenn der Schuldner in dem vorherigen Verfahren einen unvollständigen Antrag eingereicht hat und diesen trotz Aufforderung des Insolvenzgerichts nicht innerhalb der gerichtlich festgesetzten Frist vervollständigt hat. Die bisherige Gesetzeslage sprach insofern von einer Rücknahmefiktion (§ 305 Abs. 3 S. 2 InsO)

Aber: In der ab dem 01.07.2014 geltenden Fassung der Insolvenzordnung und daher den ab diesem Zeitpunkt beantragten Verfahren gilt dies nicht mehr, da der Gesetzgeber den für die Versagung der Restschuldbefreiung in solchen Fällen einschlägigen § 290 Abs. 1 S. 3 InsO ersatzlos gestrichen hat.

Für die Praxis bedeutet dies, dass auch Schuldner, die deswegen (unzureichende oder unvollständige Antragsstellung) mit einer Sperrfrist von drei Jahren belegt waren, ab sofort ohne Rücksicht auf den Ablauf dieser Frist einen erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen können und dieser Antrag aus diesen Gründen nicht als unzulässig zurückgewiesen werden darf.

2. Anspruch des Insolvenzschuldners auf Zahlung einer Abfindung aus einem Kündigungsprozess:

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.08.2014 (BAG 10 AZB 8/14) über einen Anspruch eines Arbeitnehmers (Insolvenzschuldners) auf Auszahlung der Abfindung festgestellt, dass dieser während des laufenden Insolvenzverfahrens erworbene Anspruch als sog. Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO) unterfällt und der Insolvenzverwalter berechtigt ist, einen auf den Insolvenzschuldner lautenden gerichtlichen Vollstreckungstitel in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO auf sich als Rechtnachfolger des Insolvenzschuldners im Wege der sog. Titelumschreibung ändern lassen, um daraus gegebenenfalls den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung für die Insolvenzmasse realisieren zu können.